{"id":1726,"date":"2013-05-10T18:23:13","date_gmt":"2013-05-10T16:23:13","guid":{"rendered":"http:\/\/mexicoviaberlin.org\/?page_id=1726"},"modified":"2021-01-19T06:28:41","modified_gmt":"2021-01-19T05:28:41","slug":"svt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/mexicoviaberlin.org\/de\/svt\/","title":{"rendered":"DAS ST\u00c4NDIGE V\u00d6LKERTRIBUNAL"},"content":{"rendered":"<h2 style=\"text-align:justify;\">DAS ST\u00c4NDIGE V\u00d6LKERTRIBUNAL<\/h2>\n<p style=\"text-align:justify;\">Wir f\u00f6rdern die internationale Verbreitung des Verfahrens des mexikanischen Kapitels des Tribunals, das derzeit bis 2014 in Gang ist. Im Rahmen dieser Agenda erkunden wir auch unterschiedliche Interpretationen der Beziehungen zwischen Gewalt, freiem Handel, neuem Extraktivismus und transnationalen Unternehmen in Mexiko, sowie deren Auswirkungen, um weiter gehend die Verbindungen zwischen Kapitalismus und Krieg auf der einen Seite und auf der anderen die Spannungen zwischen Menschenrechten, Demokratie und Kapitalismus zu \u00fcberdenken.<\/p>\n<h2 style=\"text-align:justify;\">Begleitung des SVT aus Berlin<\/h2>\n<h3 style=\"text-align:justify;\"><\/h3>\n<h3 style=\"text-align:justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft  wp-image-977\" alt=\"tpp mexico\" src=\"http:\/\/mexicoviaberlin.files.wordpress.com\/2012\/01\/tpp-mexico.jpg?w=300\" width=\"189\" height=\"189\"><em>Zusammenhang<\/em><\/h3>\n<p style=\"text-align:justify;\">Das St\u00e4ndige V\u00f6lkertribunal hat die Tradition des Bertrand Russell Tribunals und der Prozesse gegen die nordamerikanischen Verbrechen in Vietnam geerbt. Es ist ein Versuch, die territoriale Beschr\u00e4nkung (was ist damit gemeint?) zu durchbrechen, die eine Abgrenzung der Gerechtigkeit vom staatlichen Verst\u00e4ndnis voraussetzt. Wenn wahr ist, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t einer bestimmten Autorit\u00e4t zuf\u00e4llt (Gott, dem K\u00f6nig, dem Land&#8230;), deren Repr\u00e4sentation von einer bestimmten Regierung \u00fcbernommen wird, dann ist auch richtig, dass solche \u201cRepr\u00e4sentation\u201d das Recht interpretiert und es auch zweckm\u00e4\u00dfig aus\u00fcbt. Die Behauptung lautet: die Entstehung anderer Autorit\u00e4ten wird ben\u00f6tigt, die ethisch und kritisch gegen\u00fcber dem Staat in der Lage sind, von au\u00dfen das resultierende Gleichgewicht von Kr\u00e4ften in einer Gesellschaft in Frage zu stellen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Der Fall des mexikanischen Staates ist sogar komplexer. Hier wird es analytisch unm\u00f6glich, das organisierte Verbrechen von der staatlichen Struktur zu unterscheiden. Sie sind keine verschiedenen Akteure, sondern in stetig symbiotischer Beziehung miteinander lebende Logiken. Da sind die Vertreter des alten Regimes, der Eliten von Unternehmen und transnationalen Konzernen und vor allem die Vertreter von informellen Netzwerken, deren Beziehungen das Handeln des gesamten Staates n\u00e4hren. Die formellen Institutionen &#8211; ein relativ vielseitiges Regime aus Parteien und \u00f6ffentlichen autonomen Organismen \u2013 sind im Augenblick nicht f\u00e4hig, die Beziehung der Kr\u00e4fte innerhalb des Staates zu ver\u00e4ndern. In den meisten F\u00e4llen sind sie nur Gr\u00f6\u00dfen, die letztendlich die Menge der in Mexiko stattfindenden Ungerechtigkeiten legitimieren.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Dass eine Gruppierung sozialer Organisation, die dazu aufgerufen hat, eine Abteilung Mexiko im St\u00e4ndigen V\u00f6lkertribunal zu gr\u00fcnden, versteht sich als ein Weg um: 1) die Beziehungen (und nicht nur die \u201cKomplizenschaft\u201d) aufzuzeigen, die es zwischen staatlichen Institutionen, kriminellen Organisationen und legalen transnationalen Konzernen durch Freihandelsabkommen gibt; 2) die in Mexiko stattfindenden \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und menschlichen Verbrechen anzuzeigen; 3) f\u00fcr eine \u00c4nderung der Regeln f\u00fcr das Zusammenleben zu k\u00e4mpfen, und 4) ein Raum zur Wahrnehmung und zum Ergreifen des Wortes zu sein.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Als ethisches, autonomes und von Natur aus transnationales Tribunal besteht das SVT aus 130 Richtern und Verteidigern der Menschenrechte, die aus verschiedenen Orten der Welt kommen. Es handelt sich um die Bem\u00fchung eines internationalen Nicht- Regierungsorganismus, der seit 1979 als Alternative f\u00fcr die fungiert, die weder Antworten noch Geh\u00f6r von den Institutionen auf nationaler, kontinentaler und internationaler Ebene erhalten. Das SVT strebt nicht an, die schon bestehenden internationalen Gerichtsh\u00f6fe zu ersetzen, sondern auf deren deutliche Grenzen, (neo)liberale Interpretationen und offensichtlich ideologische Richtungen hinzuweisen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Internationale Gerichtshof, der sich geweigert hat, eine Stellungnahme gegen wirtschaftliche Verbrechen abzugeben. Dies aufgrund der Annahme, dass die Staaten \u00fcber eine interne Autonomie verf\u00fcgen, um ihre Politik in Angriff zu nehmen und die Knappheit zu regulieren, als ob die transnationale Verbindung der liberalen Politik au\u00dferhalb jeder Beurteilung l\u00e4ge.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Vom 28. Mai 2012, als die Er\u00f6ffnungsanh\u00f6rung des Tribunals durchgef\u00fchrt wurde, bis zum Anfang des Jahres 2014, werden die gesamten Informationen in eine Abschlussanh\u00f6rung einflie\u00dfen. Der allgemeine Rahmen des Tribunals umfasst die Themen: Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit und V\u00f6lkerrechte. Die unterschiedlichen Tribunale werden sich informieren, analysieren und beurteilen, und zwar in sieben Anh\u00f6rungen zu derselben Anzahl an Themen: 1) Schmutziger Krieg als Gewalt, Straflosigkeit und Mangel an Zugang zur Gerechtigkeit, 2)Migration, Obdach und erzwungenes Auswandern, 3) Frauenmorde und Geschlechtsergewalt, 4) Gewalt gegen Arbeiter, 5) Gewalt gegen den Mais, die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und die Autonomie, 6) Gewalt gegen die Umwelt und 7) Desinformation, Zensur und Gewalt gegen Kommunikatoren.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Innerhalb aller thematischen Anh\u00f6rungen (organisiert von den Promotoren der Abteilung-Mexiko-SVT und den F\u00f6rderern der bestimmten Anh\u00f6rung (2)) werden Individuen und soziale Organisationen punktuelle Anzeigen pr\u00e4sentieren (die F\u00e4lle werden als Problemfelder gesehen werden und nicht nur als einzelne Missachtungen bestimmter Rechte (3)) gegen Individuen, Unternehmen, Staatsbeamte, u.a., die nach einer Notifikation des SVTs sich beim Tribunal auch werden rechtfertigen k\u00f6nnen. Die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse des Prozesses werden am dritten Tag der Anh\u00f6rung ver\u00f6ffentlicht und 2014 bei der Abschlussanh\u00f6rung best\u00e4tigt.<\/p>\n<h3 style=\"text-align:justify;\"><em>M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn und das SVT<\/em><\/h3>\n<p style=\"text-align:justify;\">M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn hat sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung als Hauptziel gesetzt: in Interaktion und Austausch von Ideen der unterschiedlichen nationalen und internationalen politischen Akteure \u00fcber Themen im Zusammenhang mit Mexiko Einfluss zu nehmen. Damit meinen wir, dass wir uns bei der Festlegung von Parametern in Debatten \u00fcber Mexiko einbringen und an dem ganzen Prozess der Formulierung von politischen Ideen im akademischen und \u00f6ffentlichen Raum und mit Entscheidungstr\u00e4gern beteiligen wollen. Das hei\u00dft auch, dass Dialoge sowohl den Experten, den hochrangigen Politikern und den gro\u00dfen politischen Organisationen als auch denjenigen, die sich ein wenig f\u00fcr das Thema interessieren, dem Durchschnittsb\u00fcrger und den einsetzenden nachbarschaftlichen Strukturen, zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Es ist uns klar, dass die Grenzen des SVT offensichtlich sind: es kann keinen Einfluss aus\u00fcben au\u00dfer dem, den ihm die \u00f6ffentliche Meinung garantieren kann. Das hei\u00dft, dass es die operative Unterst\u00fctzung und den Legitimation seitens der organisierten Zivilgesellschaft braucht. Die Verantwortung und der intellektuelle Wert der an den Anh\u00f6rungen Beteiligten, ihre kritische Betrachtung und der Dokumentierungsaufwand bleiben sinnlos, wenn der Beratungsprozess nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Andererseits basiert f\u00fcr M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn das Verst\u00e4ndnis der aktuellen gesellschaftlichen Realit\u00e4t auf der Grundvoraussetzung, dass die nationalen Probleme (und deren L\u00f6sungen) ohne die Interaktionen mit dem Umfeld nicht verstanden werden k\u00f6nnen. Dieses Verst\u00e4ndnis ist explizit auf der Plattform der Fondazione Lelio e Lisli Basso Issoco (Tr\u00e4gerorganisation des SVT) zu finden, implizit in jedem einzelnen der 23 Artikel, aus denen das SVT besteht, und klar in den 37 Unterlagen der verschieden Resolutionen des Tribunals seit 1979.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">So sind das SVT und M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn in mehreren Aspekten verbunden: 1) das Verst\u00e4ndnis, dass eine Idee nur an Gewicht gewinnen kann, wenn sie in die \u00f6ffentliche Sph\u00e4re eingeht; 2) eine kritische transnationale Diagnose von dem, was in Mexiko geschieht, mit neuen Werkzeugen erfolgt; 3) ein kritischer und linksorientierter Blick auf die Probleme der Welt; 4) die Bestrebung, eine radikal andere Zukunft zu erdenken.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Wenn es wahr ist, dass die Globalisierung in gro\u00dfem Ma\u00dfe von den Kr\u00e4ften des Marktes kooptiert wurde, dann ist auch richtig, dass die linken Kr\u00e4fte die R\u00e4ume nutzen k\u00f6nnen und sollten, in die das System eingespannt ist.<\/p>\n<h3 style=\"text-align:justify;\"><em>Das Projekt<\/em><\/h3>\n<p style=\"text-align:justify;\">Das St\u00e4ndige V\u00f6lkertribunal hat im Oktober 2011 beschlossen, das Kapitel Mexiko in Gang zu setzen. Seitdem wurde eine Reihe von Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, um die \u201cAllgemeine Anklage der Zivilgesellschaft bei dem SVT\u201d zu pr\u00e4sentieren, deren Gutachten zwischen dem 27. und dem 29. Mai 2012 (4) in Ciudad Ju\u00e1rez, Chihuahua vorgestellt wurde. Die mehr als 300 anwesenden Organisationen (darunter M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn) haben sich dazu verpflichtet, das in diesen Tagen Besprochene in die \u00d6ffentlichkeit zu bringen, mit Zeugenaussagen, Daten und Begr\u00fcndungen die Anh\u00f6rungen aufzubauen, eigene Diagnosen der aktuellen Lage des Landes zu erstellen und die Ergebnisse ihrer Diskussionen zu ver\u00f6ffentlichen. Mexico v\u00eda Berl\u00edn leistet seinen Beitrag, indem sie die deutsche, mexikanische und internationale Zivilgesellschaft sowie B\u00fcrger auf pers\u00f6nlicher Ebene dazu aufruft, sich an der Reihe von Veranstaltungen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Permanenten V\u00f6lkertribunal, Kapitel Mexiko, seinen Grundlagen und Resolutionen zu beteiligen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">Zu unseren Zielen bei der Verfolgung des SVT z\u00e4hlen unter anderen:<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">\u2022 Zur mittlerweile schon historischen Diskussion \u00fcber die Wichtigkeit der Existenz von transnationalen Organisationen, die f\u00e4hig sind, die Staat-Nation-Grenze zu \u00fcberschreiten und die innerhalb dieser Grenzen stattfindenden Ungerechtigkeiten zu beurteilen, beizutragen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">\u2022 Der deutschen, der mexikanischen und der internationalen Zivilgesellschaft die mehrfachen Missachtungen von Menschenrechten, die in Mexiko vom Staat begangen werden, die informellen Netzwerke, die sich daran beteiligen und die illegalen Akteure, aufzuzeigen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">\u2022 Die deutsche, die mexikanische und die internationale Zivilgesellschaft auf den Widerstand von Journalisten, sozialen Organisationen, M\u00e4nnern und Frauen, die die Angriffe seitens des Staates und des Marktes ertragen, und so die wesentliche Verbindung von nationalen und internationalen Akteuren aufzuzeigen, aufmerksam zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">\u2022 Alle F\u00e4lle, beratenden Prozesse und Resolutionen des SVT, Kapitel Mexiko, zu verbreiten und zu verfolgen.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">\u2022 Ein kritisches Denken zu kreieren, dessen Hauptfokus auf dem Transnationalen und der Infragestellung des kapitalistischen Ordens liegt.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">M\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn<\/p>\n<p style=\"text-align:justify;\">August 2012.<\/p>\n<h3 style=\"text-align:justify;\"><em>Fu\u00dfnoten:<\/em><\/h3>\n<address style=\"text-align:justify;\">(1) Das SVT hat eine lange Laufbahn als Organismus, der zur Sichtbarmachung von transnationalen wirtschaftlichen Verbrechen beitr\u00e4gt. Siehe alle Sitzungen, die der Politik der IWF und der Weltbank (Berlin 1989 und Madrid 1994), der Textilunternehmen (Br\u00fcssel 1998), der Verhaltensweisen der internationalen Konzerne (Warwick 2001) gewidmet sind, sowie (die) der europ\u00e4ischen Politik in Lateinamerika (Wien 2006 und Lima 2008). Diese Resolutionen sind unter diesem Link zu lesen: http:\/\/www.internazionaleleliobasso.it\/?op=6&amp;oid=3<\/address>\n<address style=\"text-align:justify;\">(2) Hier die Satzung des SVT Kapitel Mexiko: http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/Estatuto-del-TPP_Declaracion-Argel.pdf<\/address>\n<address style=\"text-align:justify;\">(3) So funktioniert ein vorbildlicher Fall: http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/CASO-MODELO.pdf und hier : http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/PP-PROCESO-TPP.pptx.pdf<\/address>\n<address style=\"text-align:justify;\">(4) <a title=\"Gutachten\" href=\"http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/%C3%9Cbersetzung-Dictamen-Ciudad-Ju%C3%A1rez-TPP-con-anexo.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gutachten <\/a>hier, um die Anklage zu lesen: http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/Larga-con-7-anexos.pdf und die kurze Version: http:\/\/www.tppmexico.org\/wp-content\/uploads\/2012\/06\/Acusaci%C3%B3n-general-corta.pdf<\/address>\n<address style=\"text-align:justify;\">&nbsp;<\/address>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DAS ST\u00c4NDIGE V\u00d6LKERTRIBUNAL Wir f\u00f6rdern die internationale Verbreitung des Verfahrens des mexikanischen Kapitels des Tribunals, das derzeit bis 2014 in Gang ist. 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