Konferenz Gewaltsame Abhängigkeiten – México vía Berlín e. V.

Konferenz „Gewaltsame Abhängigkeiten: Mexiko, Deutschland und der Waffenhandel“

„Gewaltsame Abhängigkeiten“ Mexiko, Deutschland und der Waffenhandel

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Am Freitag, dem 28. März 2014, fand die von México vía Berlín e.V. organisierte Konferenz „Gewaltsame Abhängigkeiten: Mexiko, Deutschland und der Waffenhandel“ statt. Ein für die TAZ, die ZEIT arbeitende JournalistInnen, der wissenschaftliche Mitarbeiter eine Bundestagsabgeordneten und ein Mitglied von México vía Berlín saßen gemeinsam an einem Tisch sitzen, um sich kritisch mit dem Thema des deutschen Waffenhandels auseinanderzusetzen. Rund sechzig TeilnehmerInnen, darunter VertreterInnen von drei parteinahen Stiftungen und ein Kamerateam der deutschen Welle verfolgten die Ausführungen der fünf ReferentInnen, die von einer lebhaften Diskussion begleitet wurden.

Einleitend sprach Hauke Friederichs, Buchautor und freier Mitarbeiter der ZEIT, über die Dynamiken des deutschen Waffenhandels weltweit. Sein Vortrag bot einen Überblick über jene Fälle, bei denen deutsche Waffen, abgesegnet durch den Sicherheitsrat der Bundesregierung, in Länder mit kritischer Menschenrechtssituation gelangten. Dabei besteht das Problem nicht nur in der Lieferung von Kriegswaffen, sondern auch im Verkauf von Lizenzen zum Bau derselben.

Wolf-Dieter Vogel, der regelmäßig in der TAZ regelmäßig über die Waffendeals von Heckler & Koch (H&K) mit der mexikanischen Bundesregierung berichtete fasste die Ergebnisse seiner jahrelangen Recherchen zusammen.

Alexander Lurz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die LINKE), exponierte existierende Schlupflöcher für deutsche Rüstungsexporte und das Unvermögen (bzw. den Unwillen), diese Exporte strikter zu kontrollieren.

Amrai Coen, Mitarbeiterin der ZEIT per Skype aus Mexiko zugeschaltet, beschrieb die Rätsel, die die Produktion des mexikanischen Sturmgewehrs FX 05 umgeben. Zwischen H&K und der mexikanischen Regierung wurde offenbar ein Lizenzvertrag zur Produktion von G36-Gewehren abgeschlossen. Der über gezielte Anfragen von der mexikanischen Regierung offen gelegte Zahlungsplan sah Zahlungen in Höhe mehrerer Millionen Euro über eine Periode von fünf Jahren vor. Es floss jedoch nur eine einzige Rate, nämlich im Jahr 2006, von der mexikanischen Regierung an H&K. Danach sind keine weiteren Angaben zu finden und H&K hüllt sich in Schweigen. Im gleichen Jahr nahm ein Werk im mexikanischen Querétaro die Produktion der FX05-Gewehre auf, die den G36-Sturmgewehren verblüffend ähneln. Doch parallel zur Eigenproduktion importierte Mexiko knapp 10.000 G36-Gewehre – eine Widerspruch, der noch der Aufklärung bedarf.

Abschließenden warf Carlos Pérez Ricart von México vía Berlín einen Blick in die Geschichte, denn schmutzige Waffendeals sind in der Bundesrepublik Deutschland kein Novum. Die vom ehemaligen SS-Offizier Gerhard Mertins mitgegründete Firma MEREX verhökerte, gedeckt von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst, Restbestände der Bundeswehr und war auch anderweitig an schmutzigen Waffengeschäften beteiligt, bis hin zur „Iran-Contra“-Affäre. Zur Darstellung der Aktivitäten von Mertins in Mexiko (Hier) einschließlich seiner vermutlichen geistigen Urheberschaft an der Ermordung des investigativen mexikanischen Journalisten Manuel Buendía, fehlte leider die Zeit. MEREX arbeitete von 1964 bis 1968 direkt mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen und trieb sein Unwesen noch bis 1993. Perez Ricart verwies darauf dass Waffengeschäfte für den BND auch von einem anderen Unternehmen, DOBBERTIN, erledigt wurden, das mit dem Geheimdienst von 1967 bis 1971 zusammenarbeitete. Die undurchsichtigen Waffengeschäfte der BRD gingen also weiter. So verwundert es nicht, dass alle Versuche, Rüstungsexporte einer stärkeren öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, jedes Mal auf Widerstand stoßen.

(Rezension von Peter Clasuing und Simon Hirzel)

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